Die SPD-Fraktion hat sich in wochenlangen Beratungen mit dem Haushalt für das Jahr 2021 und den Folgejahren beschäftigt. „Es waren intensive Beratungen, wir sind jede Seite durchgegangen und sind aus unserer Sicht zu einem guten Ergebnis gekommen“, so Carsten Janssen. „Wir konnten nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren mit unseren Vorschlägen einen Haushaltsausgleich erreichen. Es kann sein, dass sich einzelne Summen noch verschieben, aber generell war es uns möglich, den Haushalt auszugleichen.“

Die SPD-Fraktion hatte sich Anfang November gegen einen Haushaltskonsolidierungsausschuss ausgesprochen und nimmt auch weiterhin nicht an diesem Teil. „Beim Haushalt der Gemeinde geht es um das Geld der Bürgerinnen und Bürger, deshalb hat auch jeder ein Recht darauf zu wissen, was mit dem Geld passieren soll“, so Ingo Brinker, Mitglied im Finanzausschuss und stellv. Ortsbürgermeister von Warsingsfehn. Der Vorschlag der SPD, den Haushalt zunächst im Finanzausschuss zu beraten und die Lage zu überblicken, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. „Sie wollten den Haushalt direkt in den Konsolidierungsausschuss geben ohne vorherige Beratungen, eine solche Geheimniskrämerei wollen wir jedoch nicht“, verdeutlicht Brinker.

Die SPD-Fraktion schlägt u. a. vor, die Ansätze für Sach- und Dienstleistungen auf 3,75 Millionen Euro festzusetzen. Dies entspricht einer Senkung von über 1 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Verwaltung, gleichzeitig aber einer Erhöhung zum Haushalt 2019 um 250.000 Euro. Gleiches gilt für die sonstigen Aufwendungen. Statt 3,3 Millionen Euro, will man den Ansatz auch hier um über 1 Millionen senken und dennoch über den Aufwendungen von 2019 bleiben.

„Wir haben gesehen, dass wir mit Einsparungen, die aber dennoch teilweise über den Aufwendungen im Jahr 2019 liegen, den Haushalt ausgleichen können. Unser Vorschlag liegt nun den anderen Fraktionen und der Verwaltung vor. Sie können diesen Weg mitgehen oder sich gegen die Einsparungen aussprechen und die Steuern erhöhen.  Letzteres wird die SPD-Fraktion jedoch nicht mittragen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hendrik Schulz. „Wir sollten nicht nach mehr Einnahmen schauen, sondern nach weniger Ausgaben.“

Der Haushalt einer Gemeinde ist in zwei Haushalte aufgeteilt. Zum einen in den Ergebnishaushalt, welcher die laufenden Einnahmen und Ausgaben aufzeigt und zum anderen in den Finanzhaushalt, in dem zusätzlich noch die Investitionen aufgeführt werden. Nimmt die Gemeinde einen Kredit für eine Baumaßnahme auf, so sind die Kosten für die Baumaßnahme im Finanzhaushalt, die Zinszahlungen für den Kredit jedoch im Ergebnishaushalt vermerkt. Der Ergebnishaushalt ist es auch, der ausgeglichen werden muss. Die Vorschläge der SPD machen genau das. Dies ist die oberste und zwingende Aufgabe des öffentlichen Finanzausschusses, der jedoch diesmal erst später zum Haushalt tagen soll, da die Mehrheit des Rates zunächst im nicht öffentlichen Haushaltskonsolidierungsausschuss tagen möchte. In vergangenen öffentlichen Sitzungen konnte jedoch immer wieder beobachtet werden, dass vorab besprochene Dinge in nicht öffentlichen Sitzungen nicht mehr diskutiert wurden. Genau das befürchtet die SPD auch im Rahmen des Haushaltes und will deshalb die Diskussion in der Öffentlichkeit führen!